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D 2.3: Demokratie verteidigen: Unser 11-Punkte-Plan gegen Rechts!

Antrag: Demokratie verteidigen: Unser 11-Punkte-Plan gegen Rechts!
Antragsteller*in: Kirsten Bock (Plön KV)
Status: Behandelt
Eingereicht: 15.03.2019, 23:00

Antragstext

Von Zeile 123 bis 126:

Radikalisierung. Wir fordern eine konsequente Verpflichtung der Anbieter zur LöschungVerfolgung strafbarer Inhalte und eine finanzielle Grundlage für die Bekämpfung von Hass im Netz auch für staatliche Behörden und eine Unterstützung zivilgesellschaftliche Vereine, die sich gegen die Verbreitung rechtsradikaler Ideologien einsetzten..

Begründung

Die Löschung strafbarer Inhalte durch Anbieter verlagert rechtsstaatliche Kompetenz auf Private. Dies ist grundsätzlich abzulehen, da dadurch eine Zensurkultur in jede politische Richtung gefördert wird. Zu fordern ist vielmehr eine konsequente staatliche Verfolgung strafrechtlich relevanter rechtsextremer und menschenverachtender Inhalte im Internet.

Kommentare

18.03.2019

Malte Engeler:

Die Wortwahl "Verpflichtung zur Löschung" kommt für meinen Geschmack recht nah an die Regelungssystematik des NetzDG heran. Die Verpflichtung zur Löschung sollte das Ergebnis staatlicher Strafverfolgung sein und nicht unmittelbar der Entscheidungsgewalt privater anvertraut werden, die im Zweifel ein größeres Interesse an der Vermeidung einer eventuellen Haftung haben und so Anreizen ausgesetzt wären, zu löschen statt in Grenzfällen für die Meinungsfreiheit einzutreten.